Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Allgemeine Nutzungsbedingungen der BINARIO GmbH als Betreiber des Internetportals www.jajabu.com gegenüber Mietinteressenten und Vermietern.

§1 Allgemeines

Das Internetportal www.jajabu.com wird betrieben von der BINARIO GmbH mit Sitz Eichenbusch 5, 48157 Münster, eingetragen beim Amtsgericht Münster HRB 13713, geführt vom Geschäftsführer Marcel Gleis. Die BINARIO GmbH wird im folgenden mit jajabu bezeichnet.

jajabu.com ist ein Internetportal mit dem Zweck der Vermittlung von Ferienimmobilien. Dabei haben die Eigentümer oder Verwalter von Ferienimmobilien die Möglichkeit, Inserate mit Beschreibungen und Fotos ihrer zu vermietenden Immobilie zu erstellen und jajabu mit der Veröffentlichung auf dem Internetportal zu beauftragen. Die Eigentümer oder Verwalter der Ferienimmobilien werden nachfolgend Vermieter genannt.

Die Inserate werden von jajabu auf dem Internetportal öffentlich zugänglich gemacht. Interessenten können sich die Inserate kostenlos anschauen. Diese Interessenten werden nachfolgend Mietinteressenten genannt.

Interessiert sich ein Mietinteressent für die Buchung einer Ferienimmobilie, bietet jajabu ihm die Möglichkeit, über ein Buchungsanfrage-Formular eine Nachricht an den Vermieter der Immobilie zu schicken. Das Ziel ist das Zustandkommen eines - von jajabu unabhängigen - Vertrags über die Vermietung der Immobilie auf Zeit direkt zwischen Mietinteressent und Vermieter.

§2 Vertragsgegenstand

Vertragsgegenstand ist das Bereitstellen von Anzeigenplatz in dem Online-Portal www.jajabu.com zur Vermietung von Ferienunterkünften sowie der Möglichkeit zur Kontaktaufnahme zwischen dem Vermieter und den Mietinteressenten.

Vertragsgegenstand ist nicht die Vermittlung von Mietverhältnissen über den Wohnraum. Vor allem wird weder jajabu, noch ein mit ihm verbundenes Unternehmen Vertragspartei im Vertragsverhältnis zwischen dem Vermieter und dem Mieter.

§3 Vertragsschluss

Beabsichtigt der Vermieter eine Ferienwohnung auf jajabu.de anzubieten, so kann er sich zunächst kostenlos registrieren, indem er ein Benutzerkonto erstellt. Registrieren kann sich jede natürliche voll geschäftsfähige Person. Soweit sich eine natürliche Person für ein Unternehmen anmeldet, erklärt sie konkludent durch die Registrierung, dass sie für das jeweilige Unternehmen vertretungsbefugt ist.

Der Vertrag zwischen jajabu und dem Vermieter kommt durch Anweisung der Veröffentlichung eines Inserats über den bereitgestellten Bestellvorgang zustande. Die Bestellung ist entgeltlich. Die genauen Preise werden dem Vermieter vor Absendung seiner Bestellung angezeigt.

Jajabu schickt dem Vermieter nach einem entgeltlichen Bestellvorgang eine Rechnung per E-Mail zu. Die Zahlung kann per Banküberweisung erfolgen, die Bankverbindungen finden sich in der Rechnung.

§4 Vertragslaufzeit, Kündigung

Die Vertragslaufzeit für ein Inserat beträgt 12 Monate und endet automatisch. Es bedarf keiner Kündigung. Bevor ein Inserat freigeschaltet wird, wird es von einem jajabu-Mitarbeiter geprüft. Nach erfolgter Prüfung und Freigabe durch den jajabu-Mitarbeiter beginnt die Vertragslaufzeit.

jajabu erinnert den Vermieter rechtzeitig vor Vertragsende an den Ablauf der Vertragslaufzeit, um ihm eine Verlängerung des Inserates zu ermöglichen. Auf ausdrücklichen Wunsch kann der Vermieter eine automatische Vertragsverlängerung für sein Inserat aktivieren, in diesem Fall wird er von jajabu über die Verlängerung informiert und dem Vermieter steht ein 30tägiges fristloses Sonderkündigungsrecht ab Beginn der neuen Vertragslaufzeit für das Inserat zu.

Nimmt der Vermieter sein Recht den durch jajabu bereitgestellten Anzeigenplatz zu nutzen trotz vertragsgemäßem Verhaltens nicht in Anspruch, so ist er dennoch zur Zahlung des vereinbarten Entgeltes verpflichtet. Eine Rückerstattung des geleisteten Entgelts findet nicht statt.

§5 Vertragsrücktritt

Der Vermieter darf innerhalb von 30 Tagen nach Laufzeitbeginn ohne Angabe von Gründen von seinem Vertrag zurücktreten. Bereits gezahlte Inseratsgebühren werden vollständig durch jajabu zurückgezahlt. Nimmt der Vermieter den Rücktritt in Anspruch, ist er damit einverstanden, dass er für die nächsten 12 Monate keine neuen Inserate einstellen darf, es sei denn, jajabu ist damit ausdrücklich einverstanden.

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung der Parteien wird hiervon nicht berührt.

Kündigt eine der Parteien den geschlossenen Vertrag ordentlich oder außerordentlich, so hat dies keinen Einfluss auf die Verpflichtung zur Zahlung des vereinbarten Entgelts. Eine Rückerstattung findet in diesem Fall nicht statt.

Bringt jajabu in Erfahrung, dass die vom Vermieter im Rahmen des Inserats getätigten Angaben zu seiner Person oder zu den von ihm inserierten Unterkünften nicht den Tatsachen entsprechen, insbesondere in dem Fall, dass der Vermieter in den Inseraten Unterkünfte anbietet, hinsichtlich derer er nicht verfügungsbefugt ist, ist jajabu zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

§6 Rechnungen und Rechnungszustellung

Die Rechnung für ein Inserat wird 30 Tage nach dessen Laufzeitbeginn gestellt und ist innerhalb von 5 Werktagen zu begleichen. Der Rechnungsbetrag umfasst die Gesamtgebühr über die ganze Vertragslaufzeit. Der Vermieter ist damit einverstanden, dass Rechnungen ausschließlich per E-Mail zugestellt werden.

Sollte sich der Vermieter gegenüber jajabu mit der Zahlung des vereinbarten Entgeltes in Verzug befinden, so ist jajabu berechtigt, die Angebote des Vermieters vorübergehend oder dauerhaft zu sperren oder zu löschen.

§7 Daten des Vermieters

Der Vermieter versichert, dass alle von ihm eingetragenen Daten zur eigenen Person und zu den Inseraten wahrheitsgemäß und vollständig sind. Er bestätigt durch das Zustandekommen des Vertrages zwischen ihm und jajabu ausdrücklich, dass er nur solche Objekte anbietet, hinsichtlich derer er auch verfügungsbefugt ist.

Der Vermieter erklärt sich damit einverstanden, dass diese Daten von jajabu elektronisch gespeichert werden. Jeder Vermieter ist verpflichtet, die Daten auf dem aktuellsten Stand zu halten. Der Vermieter ist zur Geheimhaltung der Login-Daten verpflichtet, um einen Missbrauch durch unbefugte Dritte zu vermeiden.

Der Vermieter verpflichtet sich, die gesetzlichen Informationspflichten, insbesondere die Pflicht zur Anbieterkennzeichnung gemäß § 5 TMG und, falls der Vermieter als Reiseveranstalter zu qualifizieren ist, die Vorgaben nach der BGB-InfoV, einzuhalten.

Der Vermieter versichert, seine Angebote vor der Einstellung auf rechtliche Zulässigkeit, insbesondere auf Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht, Marken- oder sonstige Kennzeichenrechte sowie Persönlichkeitsrechte Dritter zu prüfen.

§8 Freistellung

Der Vermieter bestätigt, dass er für das gesamte eingereichte Material (Texte, Fotos, Bildbeschreibungen etc.) seines Inserats die Genehmigung zur Veröffentlichung auf jajabu.com hat. Sollten Dritte jajabu mit Ansprüchen aufgrund des eingereichten Materials überziehen, so stellt der Vermieter jajabu von diesen Ansprüchen frei. Ferner ersetzt der Vermieter den Schaden aus notwendiger Rechtsverteidigung gegen Ansprüche Dritter aufgrund des vom Vermieter eingereichten Materials.

Sollten Dritte Ansprüche auf Unterlassung aus Marken-, Urheber-, Wettbewerbs- oder dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht geltend machen, so ist jajabu zur vorübergehenden oder dauerhaften Sperrung bzw. Löschung des Accounts berechtigt.

§9 Verbot des systematischen Seitenabrufs

Sämtliche Inhalte von jajabu.com sind ausschließlich für die im Punkt "Vertragsgegenstand" genannten Abläufe bestimmt. Die Verwertung für andere Zwecke ist untersagt. Ferner ist es untersagt, systematisch alle Inserate, einen Teil der Inserate oder Auszüge (Beschreibungen, Ausstattungsmerkmale, Beleugungskalender etc.) dieser abzurufen und für private oder geschäftsmässige Zwecke zu speichern oder auszuwerten.

§10 Haftungsausschluss

jajabu übernimmt keine Garantie für die Vollständigkeit und Richtigkeit der Angaben zu den Inseraten. Die Inserate werden ausschließlich von den Vermietern erstellt und gepflegt. Bei Fragen zu Inseraten ist Kontakt zum Vermieter über das Buchungsformular des Inserats aufzunehmen.

jajabu übernimmt keine Haftung für Schäden jeglicher Art, die durch das Vertragsverhältnis zwischen Vermieter und Mieter zustande kommen. jajabu ist kein Vertragspartner bei dem v.g. Vertragsverhältnis.

§11 Verfügbarkeit der Webseite

jajabu bemüht sich, den Betrieb der Webseite jajabu.com aufrecht zu erhalten. Nicht auszuschließen sind jedoch kurze Unterbrechungen des Betriebs z.B. aufgrund von Wartungsarbeiten oder Beeinträchtigungen, die durch Dritte oder das Funktionsprinzip des World Wide Web verursacht wurden. Treten Beeinträchtigungen auf, ist jajabu stets bemüht, diese schnellstmöglich abzuschalten und den Betrieb wieder aufzunehmen. Eine Unterbrechung des Betriebs berechtigt zu keinerlei Ansprüchen gegen jajabu.

§12 Änderungen an der Webseite

jajabu ist berechtigt, jederzeit und ohne Rücksprache mit Mietinteressenten, Mietern und Vermietern, Änderungen an der Webseite vorzunehmen. Bestehende Verträge können nicht gekündigt werden, wenn jajabu beschliesst, Funktionen oder Optik der Webseite zu ändern.

§13 Rechte von jajabu

jajabu darf noch nicht veröffentlichte Inserate ablehnen. Bestehende Verträge darf jajabu jederzeit auflösen, bereits gezahlte Gebühren werden gemäß ihrem Anteil an der Vertragsrestlaufzeit an den Vermieter zurückgezahlt.

§14 Nutzungsrechte

Die ausschließlichen Nutzungsrechte der Seite jajabu.com unterliegen binario GmbH. Eine Übernahme der Seite, ganz oder teilweise durch Übernahme von Texten, Bildern oder des Designs, ist nicht erlaubt. Dem Vermieter wird erlaubt, einzelne Seiten zur Dokumentation des Vertragsschlusses herunterzuladen oder auszudrucken.

Der Vermieter erklärt, dass er die Nutzungsrechte aller hochgeladenen / eingestellten Inhalte wie Bilder, Beschreibungen usw. inne hat und ihm die erforderlichen Einwilligungen abgebildeter Personen vorliegen. Der Vermieter erklärt, dass er das Recht zur Weiterlizensierung aller v.g. Inhalte hat. Mit der Übermittlung der Inhalte an jajabu erklärt sich der Vermieter mit der Verwendung durch jajabu in Form der Veröffentlichung des Angebots in jedweder Form einverstanden.

§15 Änderungen an Verträgen / AGB

jajabu kann den Inhalt bestehender Verträge sowie diese AGB mit Zustimmung des Mietinteressenten ändern. Die Zustimmung zur Änderung gilt als erteilt, wenn der Mietinteressent der Änderung nicht innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. jajabu verpflichtet sich, den Mietinteressent im Zuge der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen.

§16 Gerichtsstand

Gerichtsstand ist der Sitz von jajabu.

§17 Schlussbestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.